정당방위의 침해의 현재성 요건의 구체적 의미

Abstract

Nach §21 Abs. 1 KStGB ist Notwehr die verteidigung, die angemessen ist, um einen gegenwärtigen ungerechtigten Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Die Gegenwärtigkeit eines Angriffs verlangt eine zeitliche Eingrenzung der Notwehlage nach vorne und nach hintern. Der Angriff ist gegenwärtig, wenn er “unmittelbar bevorsteht, begonnen hat oder noch fortdauert”. Die akute Bedrohung der Rechtgüter des Angegriffenen liegt nicht nur einem laufenden Angriff vor, sondern auch im davorligenden und im darauffolgenden Stadium. Die herkömmliche Dogmatik zu §21 KStGB gerät in Argumentationsschwierigkeiten, sobald sie die Gegenwärtigkeit eines Angriffs begründen muss, der in der Verwirklichung eines Zustandsdelikts liegt. Ursache hierfür ist eine ungeprüfte Übertragung der im Rahmen der einfachen Erfolgsverursachungsdelikte entwickelten Argumentationsmuster auf andere Deliktstypen. Davon ausgehend wird unter einem “gegenwärtigen Angriff” i. S. des § 21 Abs. 1 KStGB die in einem Handlungsvollzug unmittelbar zum Ausdruck kommende Missachtung einer fremden Rechtsposition verstanden