재단법인의 목적변경－ 대륙유럽법(특히 독일법)과 우리 법의 비교를 통한 고찰 －
Zweckänderung der Stiftung
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초록
Die Stiftung ist durch die Elemente Stiftungszweck, Stiftungsvermögen und Stiftungsorganisation gekennzeichnet. Dem Stiftungszweck kommt gegenüber den beiden anderen Elementen der Vorrang zu. Der Wille des Stifters ist damit das zentrale Element der Stiftung. Er ist Richtschnur allen stiftungsrechtlichen Handelns,allerdings in seiner ursprünglichen, bei Errichtung manifestierenten Form. Die Spannung zwischen der Statik des Stifterwillens und der Dynamik der für die Tätigkeit der Stiftung relevanten äußeren Bedingungen zählt zu den Wesenselementen der Stiftung. Da Stiftungen traditionell auf Dauer angelegt sind, besteht die erhöhte Gefahr, dass gewandelte wirtschaftliche und gesellschaftliche Umstände die Erfüllung des Stiftungszwecks im Laufe der Zeit unmöglich machen, die Mittel für die Zweckerfüllung nicht mehr genügen oder dass der ehemals zulässige Stiftungszweck gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. In diesen und ähnlich gelagerten Fällen des Stiftungsstillstands stellt sich die Frage, ob und welchen Voraussetzungen,staatliche Stellen, der Stiftungsvorstand oder auch der Stifter den Stiftungszweck ändern dürfen, um ihn an aktuelle Gegebenheiten anzupassen. In Bezug auf den Stifter stellt sich darüber hinaus die Frage, ob er unabhängig vom Eintritt eines Stiftungsstillstands berechtigt ist, Anpassungen des Stiftungszwecks vorzunehmen. In diesem Beitrag soll die Änderung des Stiftungszwecks als besondere Ausprägung der Satzungsänderung näher beleuchtet werden.
Abstract
Die Stiftung ist durch die Elemente Stiftungszweck, Stiftungsvermögen und Stiftungsorganisation gekennzeichnet. Dem Stiftungszweck kommt gegenüber den beiden anderen Elementen der Vorrang zu. Der Wille des Stifters ist damit das zentrale Element der Stiftung. Er ist Richtschnur allen stiftungsrechtlichen Handelns,allerdings in seiner ursprünglichen, bei Errichtung manifestierenten Form. Die Spannung zwischen der Statik des Stifterwillens und der Dynamik der für die Tätigkeit der Stiftung relevanten äußeren Bedingungen zählt zu den Wesenselementen der Stiftung. Da Stiftungen traditionell auf Dauer angelegt sind, besteht die erhöhte Gefahr, dass gewandelte wirtschaftliche und gesellschaftliche Umstände die Erfüllung des Stiftungszwecks im Laufe der Zeit unmöglich machen, die Mittel für die Zweckerfüllung nicht mehr genügen oder dass der ehemals zulässige Stiftungszweck gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. In diesen und ähnlich gelagerten Fällen des Stiftungsstillstands stellt sich die Frage, ob und welchen Voraussetzungen,staatliche Stellen, der Stiftungsvorstand oder auch der Stifter den Stiftungszweck ändern dürfen, um ihn an aktuelle Gegebenheiten anzupassen. In Bezug auf den Stifter stellt sich darüber hinaus die Frage, ob er unabhängig vom Eintritt eines Stiftungsstillstands berechtigt ist, Anpassungen des Stiftungszwecks vorzunehmen. In diesem Beitrag soll die Änderung des Stiftungszwecks als besondere Ausprägung der Satzungsänderung näher beleuchtet werden.
참고문헌 (26)
- 곽윤직, "민법총칙" (2002), 박영사
- 곽윤직, "민법주해(I)" (1992), 박영사
- "국회사무처, 제26회 國會定期會議速記錄 제62호(부록)", ~
- 박준서, "주석민법(총칙1)" (2002), 한국사법행정학회
- 김진우, "공익신탁법리와 법정책적 제언 －공익재단법인제도와의 비교를 통하여－", 비교사법, 8(1)통권 : 14, pp.1~81 (2001), 한국비교사법학회
- 송덕수, "신민법강의" (2010), 박영사
- Bamberger, "Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 1", pp.1~610 (2003), Band
- Beuthien, "Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts", Band, 5 (2009)
- BMJ, "Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Stiftungsrecht vom 19.10. 2001", ~ (2001)
- Burgard, "Gestaltungsfreiheit im Stiftungsrecht: Zur Einführung korporativer Strukturen bei der Stiftung", ~ (2006)
- Csoklich, "Handbuch zum Privatstiftungsgesetz" (1994), Wien
- Doralt, "Stiftungen im österreichischen Recht, in : Stiftungsrecht in Europa", pp.419~ (2004)
- Erman, "Erman", BGB, 12 (2008)
- v. Gierke, "Deutsches Privatrecht, Bd. 1" (1895), Allgemeiner Teil und Personenrecht
- Jakob, "Das neue Stiftungsrecht der Schweiz", pp.669~ (2005), RIW
- Larenz, "Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts, 9. Aufl", ~ (2004)
- "Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 1. Band, 1. Halbband: §§ 1-240, 5. Aufl", ~ (2006)
- Muscheler, "Plädoyer für ein staatsfreies Stiftungsrecht", pp.390~ (2000), ZRP
- Neuhoff, "Grundsätzliches zur Anfechtung einer Statutenänderung bei der Carl-Zeiss- Stiftung", pp.56~ (2003), ZSt
- Rawert, "Der Stiftungsbegriff und seine Merkmale: Stiftungszweck, Stiftungsvermögen, Stiftungsorganisation, in : Stiftungsrecht in Europa", 109~ (2001)
- Schwintek, "Vorstandskontrolle in rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts: Eine Untersuchung zu Pflichten und Kontrolle von Leitungsorganen im Stiftungsrecht － insbesondere in Unternehmensträgerstiftungen", ~ (2001)
- Seifart, "Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl", ~ (2009)
- Staudinger, "Julius von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen", Erstes Buch Allgemeiner Teil, 13, pp.21~103 (1995)
- Timmer, "Stiften in Deutschland: Die Ergebnisse der StifterStudie", ~ (2005)
- A. Werner, "Die Zustiftung: Eine rechtsdogmatische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung aufsichtsrechtlicher Genehmigungsvorbehalte und Anzeigepflichten", ~ (2003)
- O. Werner, "Die Stiftung: Recht, Steuern" (2008), Wirtschaft