行政立法과 規範統制에 대한 法的 考察

Abstract

Im Bereich des Verwaltungsrechts regeln die Gesetze einen allgemeinen Rahmen bezüglich der Institution wegen der gesetzgebungstechnischen oder fachmännische Probleme und ermächtigen die Exekutive, die Einzelheiten des Systems konkret zu regeln. In Bezug auf die Ermächtigung der Gesetze gibt es verfassungsrechtliche Anforderungen, die wiederum wie folgt eingeteilt betrachtet werden können, d.h. Anforderungen an das ermächtigende Gesetz und auch Anforderungen an die Rechtsverordnung. Als Anforderungen an das ermächtigende Gesetz gibt es Grenze von Eindeutigkeit, Klarheit und Verbot der umfassenden Ermächtigung sowie als Anforderungen an die Rechtsverordnung gibt es Grenze von Inhalten des Ermächtigungsgesetzes. Unter Berücksichtigung daß das Schwergewicht der modernen Verwaltungshandlung nicht nur im konkreten Verwaltungsakt sondern viel mehr auch in der Rechtsverordnung besteht, die nicht vom Gesetzgeber sondern von den durch Gesetz ermächtigten Exekutivorganen erlassen wird, ist es die Zeit für die Abbiegung in der Normenkontrolle im koreanischen Gericht gegenüber die Rechtsverordnungen. Das koreanische Gericht verhält sich abgeneigt und passiv auf die Normenkontrolle bezüglich der Rechtsverordnungen, obwohl der Artikel 107 Absatz 2 von der koreanischen Verfassung schon die Normenkontrolle gegenüber Rechtsverordnungen wie folgt regelt: Kommt es in einem gerichtlichen Verfahren auf die Gültigkeit von Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften oder Verwaltungsakten an, so entscheidet über deren Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit in letzter Instanz der Oberste Gerichtshof. Wegen der zurückhaltenden Haltung des Gerichts beurteilt das Gericht bedauernswert, daß die Rechtscharakter einer Rechtsverordnung, die von den durch Gesetz ermächtigten Exekutivorganen z.B. Ministerpräsident oder Minister erlassen wird, als eine verwaltungsinterne Vorschrift wäre. Darum ist es erwünschenswert und eine zeitliche Anforderung, daß das koreanisch Gericht einschließlich des Obersten Gerichtshofs eine positive Haltung gegenüber der Normenkontrolle hat und eine klare Beurteilung über die Gültigkeit und deren Anwendungsumfang vornimmt, obwohl es sich dadurch einigermaßen belastet bzw. überfordert fühlt, denn die aktive Normenkontrolle kann dadurch mehrere Streitigkeiten verhindern, rechtliche Sicherheit und Vorhersehbarkeit fördern und den Subjekten der Normsetzung leitende Richtlinien stellen.