최근(2020) 독일 행정판례 동향과 분석
Analyse der aktuellen Rechtsprechung des Deutschen Bundesverwaltungsgerichts
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초록
본 연구는 독일연방행정법원의 2020년 업무현황과 주요 판례를 분석하여 최근 독일 행정판례의 동향을 파악하고 분석하는데 의의가 있다. 독일 연 방행정법원의 연차보고서에서 선별된 판결을 대상 판결로 하였으며 주제는 다음과 같다. 그 외에도 코로나 펜데믹 상황 중 감염병보호법상 영업제한으로 인한 손실보상에 대한 하급심 판결을 발췌하여 소개하였다. - Fehmarnbelt 횡단도로 계획확정절차- 오염 식자재의 수거의무- 위법행위에 의한 재판지연 불이익 추정의 반증- 폐기물법상 하수침전물 처리조치- 주파수 경매 결정의 적법성 판단- 대기청정계획상 한계치 초과에 따른 교통금지조치
Abstract
Die vorliegende Arbeit führt wichtigen Rechtsprechungen und Geschäftslage des deutschen Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2020 ein. Gegenstand dieser Arbeit wird aus der Jahresbericht des Deutschen Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2020 ausgezogen. Hier werden folgenden Entscheidungen kurz überblickt: Feste Fehmarnbeltquerung, Lebensmittelunternehmer muss Salmonellen kontaminierte mit Fleischdrehspieße vom Markt nehmen, Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem Gerichtsverfahren allein durch vorangegangenes rechtswidriges Verhalten, Abfallrechtliche Verfügung zur Entsorgung von Klärschlamm, Vergabe von Frequenzen für 5G im Wege der Versteigerung, Luftreinhalteplan Reutlingen. Auch gibt diese Arbeit einen Kurzüberblick zu ausgewählter Entscheidung zu COVID19- Entschädigung für Erwerbsausfall.