양심적 병역거부 불인정의 위헌성을 확인했을 때 적절한 헌법재판소 결정유형

Abstract

Das Gericht verurteilte Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen wegen Verletzung des Wehrdienstgesetzes. Und das Verfassungsgericht erklärte zweimal, dass Art. 88 Abs. 1 des Wehrdienstgesetzes, der Kriegsdienstverweigerer ohne die Einführung eines Ersatzdienstes bestrafe, nicht gegen die Verfassung verstoße. Aber in naher Zukunft wird das Verfassungsgericht wahrscheinlich die Entscheidung über Fälle von Kriegsdienstverweigerung treffen. Und jetzt angesichts der Zusammensetzung des Verfassungsgerichts ist zu erwarten, dass das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigerklärung über Art. 88 Abs. 1 des Wehrdienstgesetzes trifft. Es wird jedoch nicht angemessen darüber diskutiert, welche Art von Entscheidung getroffen werden sollte, wenn das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit vom Art. 88 Abs. 1 des Wehrdienstgesetzes bestätigt. Erstens kann das Verfassungsgericht keine einfache Verfassungswidrigerklärung über Art. 88 Abs. 1 des Wehrdienstgesetzes treffen. Es liegt daran, dass es außerhalb der Zuständigkeit des Verfassungsgerichts liegt, das Verfassungsgericht erklärt Art. 88 Abs. 1 des Wehrdienstgesetzes für verfassungswidrig, weil nur der Teil der Anwendbarkeit von Art. 88 Abs. 1 des Wehrdienstgesetzes verfassungswidrig ist. Das Verfassungsgericht kann nur die Verfassungswidrigkeit der geprüften Gesetze bestätigen und keine Verfassungsmäßigkeit schaffen. Und im Art. 88 Abs. 1 des Wehrdienstgesetzes ist verfassungswidrig, keine spezifische Interpretierbarkeit, sondern spezifische Anwendbarkeit. Folglich kann das Verfassungsgericht keine bedingte Verfassungsmäßigerklärung treffen, die eine spezifische verfassungswidrige Interpretierbarkeit darstellt. Die Bestätigung der Verfassungswidrigkeit einer bestimmten Anwendbarkeit ist eine bedingte Verfassungswidrigerklärung. Die bedingte Verfassungswidrigerklärung des Verfassungsgerichts, Art. 88 Abs. 1 des Wehrdienstgesetzes für verfassungswidrig zu erklären, verstößt jedoch gegen die Verfassung, da es die Wehrpflicht mit der Begründung freistellt, dass es sich um einen Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen handelt und dadurch die Gleichverteilung der Wehrpflicht verletzt wird. Um diese Folgen zu vermeiden, sollte ein Ersatzdienst, den Kriegsdienstverweigerer akzeptieren können, erbracht werden. In diesem Zusammenhang ist auch die bedingte Verfassungswidrigerklärung über Art. 88 Abs. 1 des Wehrdienstgesetzes unangemessen. Die Weiteranwendung verfassungswidriger Strafbestimmungen ist nicht zulässig, da dies einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gerechtigkeit darstellt. Es ist nicht zulässig, die Anwendung verfassungswidriger Gesetze zu sperren, weil dadurch Rechtsvakuum oder Rechtsverwirrung entstehen. In diesem Zusammenhang ist es angemessen, dass das Verfassungsgericht die bedingte Verfassungswidrigerklärung mit der vorläufigen Regelung erklärt. Obwohl die vorläufige Regelung Gesetzgebung für Gesetzgeber erzwingt, erlegen die einfache Verfassungswidrigerklärung oder die bedingte Verfassungswidrigerklärung dem Gesetzgeber keine Gesetzgebungspflicht auf. Daher ist es für den Verfassungsgericht erstrebenswerter, Art. 88 Abs. 1 des Wehrdienstgesetzes für verfassungswidrig zu erklären, seine Anwendung auszusetzen und vorläufige Regelung hinzuzufügen, um dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht aufzuerlegen.