공법상 사단법인으로서의 독일연방주들의 의사협회와 그 연합체로서의 독일연방의사협회의 법적 지위에 관한 연구-의사협회의 임무와 그 수행방식을 중심으로-

Abstract

Die einzelnen Länder in der Bundesrepublik Deutschland schreiben durch das Heilberufe-Kammergesetz die Ärztekammer in Gestalt von Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie dienen der Entwicklung des gesundheitsmedizinischen Systems und Gesundheitserhöhung des Volkes. Durch das Gesetz konstruiert die Bundesrepublik Deutschland die Ärztekammer als die Körperschaft des öffentlichen Rechts, weil sie insbesondere die Entwicklung des gesundheitsmedizinischen Systems und Gesundheitserhöhung des Volkes als Aufgabe der Heilberufskammer hervorhebt. Die Ärztekammer in den einzelnen Länder ist befugt dazu, im Rahmen des Gesetzes die eigene Satzung durch die Kammerversammlung zu erlassen, damit sie die eigene Arbeitsweise und die ihre Organisation regelt. Andererseits untersteht sie der Staatsaufsicht als die Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Landesärztekammer als Träger des Selbstverwaltungsrechts erledigt jedoch die eigenen Angelegenheiten selbstständig. Daher beschränkt die Staatsaufsicht sich auf die Rechtsaufsicht. Ferner beachten der Staats bei der Staatsaufsicht den Verhältnismäßigkeitsprinzip und den Grundsatz des Staates zum selbstverwaltungsfreundlichen Verhalten und der abgestuften Intervention des Staates. Die Landesärztekammern unterstützen das Gesundheitsamt, und sie beraten und zeigen die Meinungen vor, bei der Aufstellung der Gesundheitspolitik und der gesundheitsmedizinischen Gesetzgebung. Daneben obliegt ihnen vor allem: die Regelung der Berufspflichten ihrer Mitglieder, die Wahrnehmung der beruflichen Belange ihrer Mitglieder, die berufliche Fortbildung und Weiterbildung ihrer Mitglieder und mddizinischer Fachangestellten, die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Ärzten und zwischen Ärzten und Patienten, die Information und Beratung von Patienten. Die Bundesärztekammer ist ein freiwilliger Zusammenschluss der Landesärztekammer in der Rechtsform eines nicht rechtsfähigen Vereins. Bezüglich der Aufstellung der Gesundheitspolitik und der gesundheitsmedizinischen Gesetzgebung des Bundes vereinheitlicht sie die verschiedenen Meinungen der Landesärztekammer.