헌법재판소와 형법상 이원주의

Abstract

Für das koreanische Verfassungsgericht ist die Unterscheidung zwischen Strafen und Maßregeln klar. Die Strafe soll die Reaktion auf die in der Vergangenheit liegende Schuld, die Maßregel die Reaktion gegenüber der für die Zukunft drohenden Gefährlichkeit des Täters darstellen. Das koreanische Verfassungsgericht versucht nicht, eine genaue Definition der strafrechtlichen Maßregeln zu geben. Statt diesen Ausdruck in seinen Wesensmerkmalen konkret zu bestimmen, begnügt es sich damit, die dogmatischen Unterschiede zwischen den Maßregeln und den Strafen aufzuzeigen. Nach der Meinung des Verfassers bedeutet Das Gesetz zur Sicherungsaufsicht theoretisch und praktisch eine Entartung des Strafrechts und seinen Mißbrauch durch die Staatsgewalt; da diese Maßnahme keine strafrechtliche, sondern eine verwaltungsrechtliche Maßnahme ist, kann sie nicht dem Maßregelsystem im eigentlichen Sinne zugeordnet werden. Zudem ist die Ausscheidung politischer Delikte geboten. Die Vorschriften der Rückfall, Gewohnheitsverbrecher und Sicherungsverwahung beruhen gemeinsam auf der Individualprävention. So gesehen tangieren die solchen strafschärfenden Vorschriften die Aufgabe der Sicherungsverwahrung. Das ist ein rechtsstaatlich unhaltbarer Gesetzgebungsmißbrauch. Deshalb empfiehlt der Verfasser, daß das Strafrecht die Sicherungszweck entweder Sicherungsstrafe oder Sicherungsverwahrung durch einen Weg erreichen muß. Schließlich muß die Fiktion einer Prävention durch die drakonisch strafschärfenden Bestimmungen aufgegeben werden.