유럽연합의 경찰협력체제와 경찰법제에 관한 연구

Abstract

Seit Mitte der 70er Jahre wurde die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa quantitativ und qualitativ erheblich ausgedehnt. Trotz aller Uneinigkeiten waren die wesentlichen Elemente der gemeinsamen europäischen Innen- und Rechtspolitik ab 1990 weitgehend vorhanden. Die Europäisierung der Polizei beschränkt sich nicht nur auf den Aufbau polizeilicher Zentralstellen oder EU-weiter Datensysteme, sie betrifft auch die Methoden, selbst wenn es sich dabei ‘nur’ um die Kooperation nationaler Polizeien handelt. Betrieben von den nationalen Sicherheitsexekutiven, zeichnete sich die Europäisierung der Inneren Sicherheit von Anfang an durch ihr demokratisch-rechtsstaatliches Defizit aus. Besonders fatal ist dabei, dass die Europolkonvention das Datensammeln in sehr vielfältiger Weise (auch von Betroffenen, Zeugen etc) erlaubt, ohne dass ein wirksames Kontroll- und Datenschutzinstrumentarium geschaffen wurde. Die Daten, die im Zuge einer ‘operativen Analyse’ von Europol gesammelt werden, sind Europol-Daten, d.h. nur für die an einer Analysegruppe beteiligten Europol- und nationalen Beamten zugänglich. Sie beeinflussen Strafverfahren, können aber selbst nicht gerichtlich kontrolliert werden Der wirksamste Schutz gegen eine Verselbständigung von Polizei auf europäischer Ebene wird die Schaffung einer europäischen demokratischen Bewegung sein. Diese darf sich nicht nationalstaatlich beschränken. Zwar wird der Nationalstaat der Ausgangspunkt von juristischen und politischen Kämpfen bleiben. Nur eine europäisch vernetzte demokratische Bewegung wird aber auf Dauer die europäischen und internationalen Institutionen, vor allem die Polizeiapparate, kontrollieren können.