공무원의 정치활동금지의무에 대한 비판적 고찰

Abstract

Zwar die Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis gilt bei uns fast als überwunden, aber sie bleibt noch in dem Bereich Beamtenrecht am Leben. Nach dem koreanischen Beamtenrecht wird die politische Betätigung der Berufsbeamten total verboten. Die Vorgesetzten können überall mit Hilfe der Dienstweisungen, die nicht von dem Gesetz gedeckt sind, die politische Freiheit der Berufsbeamten vollkommen unterdrücken. In diesem Sinne sind die koreanischen Berufsbeamten “immer im Dienst”. Also verbieten die koreanischen Gesetze politisches Engagement von Beamten, obwohl es nicht während des Dienstes geführt wird. Zwar seit dem Jahr 2006 wird Beamtengewerkschaft als rechtlich anerkennte Organisation tätig, aber sie hat kein Recht auf eine politische Betätigungsfreiheit. Einige Berufsbeamten haben die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorschriften eingelegt, die politische Betätigung der Beamten verbieten und sogar unter Strafe stellen, aber imme wieder hat das koreanische Verfassungsgericht sie zurückgewiesen. Rechtsdogmatisch und rechtspolitisch folgen die Verfassungsgerichts- entscheidungen der überlieferten Beamtenethos und der autoritären Beamtenpolitik, die heutezutage nicht mehr akzeptabel sind. Beamten sind auch die “Bürger in Uniform”. Die politische Betätigung der Berufsbeamten muss im Rahmen der verfassungsrechtlich verankerten politischen Neutralitätsflicht gewährleistet werden. Vor allem sollte man nicht vergessen, dass ohne ein offenes und aktives Engagement der gesamten Bürger(einschliesslich Berufsbeamtentum) die kritische Öffentlichkeit nicht funktionieren kann. Denn die Republik als “res publica” bedeutet Diskussionsforen, die für alle geöffnet sind.