再度의 考案에 의한 更正(裁判의 更正)과 그의 問題點

Abstract

(1) Die Bewchwerde ist ein selbständiges Rechtsmittel zur Anfechtung von Nebenentscheidung, in der Hauptsache von Beschlüssen und Verfügung. (2) Das Gericht (Einzrlrichter) oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, heißt Untergercht oder judex a quo; das Gericht, an das sich die Bewchwerde wendet, Bewchwerdegericht oder judex ad quem. Zuständigkeit als Bewchwerdegericht ist die höhere Instanz. (3) Die Bewchwerde führt zur vollen Überprüfung der Entscheidung in tatsächlicer und rechtlicher Hinsicht; anders als die Berufung ist die Bewchwerde nicht auf eine Fehlerkontroll beschränkt. Die Bewchwerde kann deshalb auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden. (4) Das Gericht ist zu einer Änderung seiner der Bewchwerde unterliegenden Entscheidung befugt. Beschlüsse, die der Bewchwerde unterliegen, können vom erlassenden Gerichtsorgan abgeändert werden. Die Änderung ist allerdings nur im Rahmen des Bewchwerdeverfahrens möglich, solange die Sache nicht an das Bewchwerdegericht abgegeben worden. (5) Den Zivilgerichten ist damit vor allem ein Instrument zur Selbstkorrektur an die hand gegeben; Das Instrument kann und soll zur Entlastung des Bewchwerdegerichts beitragen.