독일법상 카지노 출입제한에 관한 소고-카지노 출입제한규정위반으로 인한 불법행위책임에 관한 우리법과의 비교를 중심으로

Abstract

Eine erhebliche Zahl von Menschen in Deutschland und Korea leidet an krankhafter Spielsucht. Die Spielbank kann dem spielsüchtige Spieler den wirtschaftlichen Konkurs, den Abbruch der Familie bzw. Suizid herbeiführen, so dass diese ist ein erhebliches Sozialproblem zurückzuführen. Um dieses soziales Problem vorzubeugen, bieten die deutschen und koreanischen Spielbank die Möglichkeiten, dass der Spielber selbst sog. Selbstsperre beantragen oder die Ehefrau oder andere Angehörige sog. Fremdesperre beantragen kann. Daher wird darüber diskutiert, welche rechtliche Wirkung hat, wenn der Spieler trotz der Selbstsperre bzw. Fremdsperre in der Spielbank spielt, d. h. kann der Spieler gegen Spielbank die Deliktshaftung aus Verletzung der Spielbank-Sperrverordnung verlangen?In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof im Jahr 1996 festgestellt, dass die Spielbank durch die Sperre keinerlei Prüfungspflichten übernimmt. Wenn der Spieler gegen die Selbstsperre verstoßt, macht die Spielbank sich daher nicht schadensersatpflichtig. Aber diese Rechtslage hat sich durch die Entscheidung des BGH im Jahr 2005 geändert. Der BGH hat in der neuen Entscheidung festgestellt, dass dem spieler Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Spielbank aus einer Vertragspflichtverletzung nach § 280 I BGB zustehen, wenn die Spielbank die Verpflichtungen über den Schutz des Vermögensinteresses des Spielers schuldhaft verletzt. Im jüngsten Zeit fällte zwar der koreanische Landgericht und der koreanische Oberlandgericht ein Urteil über Deliktshaftung aus Verletzung der Spielbank- Sperrverordnung, aber es gibt darüber gar keine Entscheidung des koreanischen Oberstengerichtshofs(KOGH). Das erste und zweite Gericht in Korea hat festgestellt, dass der Spieler Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Spielbank aus einer Verletzung des Schutzgesetzes nach § 750 KBGB verlangen kann, wenn die Spielbank die Spielsperre nicht durch ausreichend Kontrollen durchstetzt, so dass der Spieler sein Geld in der Spielbank verloren hat. Obwohl es bis jetzt keinen Fall in Deutschland, der dem Spieler die Deliktshaftung aus einer Verletzung des Schutzgesetzes zugestehen, denke ich, dass das neue BGH-Urteil im Jahr 2005 zum Schutz der Glücksspielers im koreanischen Recht berücksichtigt werden kann. Nach meiner Ansicht ist es, dass der Glücksspieler Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Spielbank aus einer Verletzung des Schutzgesetzes nach § 750 KBGB verlangen kann, wenn die Spielbank schuldhaft gegen die Spielbank-Sperrverordnung verstoßen hat und die Sperre des Glücksspielers dadurch nicht ausreichend kontrolliert wird.