처분수권제도의 유용성

Abstract

§ 185 BGB betrifft den Sonderfall einer Zustimmung(Einwilligung, Genehmigung) zu der Verfugung durch einen Nichtberechtigten. Die Vorschrift gilt nur fur Verfugungen, die ein Nichtberechtigter im eigenen Namen trifft. Die mit einer solchen Zustimmung verbundene Rechtsmacht, wirksam im eigenen Namen uber fremdes Vermogen zu verfugen, wird als Verfugungsermachtigung in Deutschland bezeichnet. Aus dem ihr zugrunde liegenden Prinzip wurde sich der Anwendungsbereich von § 185 aus praktischen wirtschaftlichen Bedurfnissen auf mehrern privatrechtlichen Institute erweitert; also Einziehungsermachtigung, Verpflichtungsermachtigung, Verkaufskommission, die Weiterveraußerungsermachtigung bei Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts oder Sicherungsubereignung von Warenlagern. Die Wirksamkeit der Verfugung durch einen Nichtberechtigten ist nur von Einwilligung oder Genehmigung des Berechtigten abhangig. Daher ist der weswntliche Bestand von Verfugungsermachtigung Einwilligung und Genehmigung von Berechtigter. Zustimmung ist die Erklarung des Einverstandnisses mit einem fremden Rechtsgeschaft. Der Begriff „Zustimmung“ wird nicht-technisch verwandt, so dass stets durch Auslegung zu ermitteln ist. Die Terminologie mit diese Funktion kann man im KBGB(Koreanisches Burgerliches Gesetz) mehrere finden; also Einwilligung(§§5, 264, 272, 304, 352, 371, 629, 657 KBGB), Genehmigung(§§130, KBGB), Einverstandnis (zB §§450, 454 II KBGB), Erlaubnis (zB §§ 25, 1023, 1047 KBGB), Beschluss((§§47, 78, 276 KBGB) und Billigung (zB §§137, 138 KBGB), Durch eine Bestatigung (§139 KBGB) erkennt jemand sein eigenes, bisher fehlerhaftes Rechtsgeschaft als gultig an. Diese Terminologie wird aber nicht immer eingehalten. In dieser Schrift beschaft sich mit Nutzlichkeit und Hinweis von dem deutschen Verfugungsermachtigung bei unserem KBGB. Wichtige im KBGB anwendungsfahige Falle dieser Verfugungsermachtigung sind Eigentumsvoebehalt, Verfugung einer gestohlenen oder verlorenen Sache, Verfugung uber Anteil eines anderen Miteigentumers, Verfugung uber Erbteil eines anderen Miterb, Einsetzung des Glaubigers in die Rechte des Schulders(§404 KBGB), befreiende Schuldubernahme(§454 I KBGB), doppelte Abtretung einer Forderung, Erfullung an einen Dritten(§454 I KBGB), Verkaufskommission(§§101ff. I KHGB), Verfugungsgeschat von Anscheingeschafter, Gesetzliche Verfugungsermachtigung(§§619, 684 KBGB). Große Bedeutung hat Verfugungstheorie fur den Eigentumsvorbehalt geschenkt. Die befreiende Schuldubernahme kann entweder durch Vertrag zwischen Schuldner und Ubernehmer mit anschließender Genehmigung des Glaubigers erfolgen(§ 454 KBGB). oder durch Vertrag zwischen Daher sieht diese Schuldubernahme nach § 454 KBGB (mangels Beteiligung des Glaubigers) die Verfugung von Nichtberechtigten, die durch Zustimmung(oder Erlaubnis) des Berechtigten wirksam wird. Der Verfugende ist Nichtberechtigter, wenn er die Grenzen seiner Verfugungsermachtigung uberschreitet oder wenn auch ihm der Gegenstand der Verfugung nicht allein (zB. Miteigentum, Miterben) zusteht. Deutsche Verfugungstheorie findet analoge Anwendung auf ubrigen Handlungen, die mit einer Verfugung vergleichbar sind.