전교조 법외노조통보 판결의 문제점 - 대상판결: 대법원 2020. 9. 3. 선고 2016두32992전원합의체판결 -

Abstract

Neuerdings wird durch die Rechtsprechung das ältere Problem zur außerrechtlichen Gewerkschaft der Lehrergewerkschaft gelöst, die seit länger Zeit als umstrittenes Thema eingeordnet wurde. Die Mehrheiten haben in dieser Rechtsprechung deutlich erklärt, dass die Benachrichtigung von außerrechtlicher Gewerkschaft der Lehrergewerkschaft grundsätzlich rechtswidrig ist, weil diese Benachrichtigung ohne geeignete und rechtmäßige Rechtsbegründung erfolgt. Die Minderheiten halten zwar gleiche Auffassung fest, aber die Gründe sind unterschiedlich. Demgegenüber geht die Gegenansicht davon aus, dass die Benachrichtigung von außerrechtlicher Gewerkschaft der Lehrergewerkschaft nicht rechtswidrig ist. Während im Hinblick auf die Verfügung dieser Benachrichtigung ein Einvernehmen darüber erzielt worden ist, dass sie grundsätzlich als die Verfügung gilt, ist die konkrete Logik unterschiedlich. Darüber hinaus ordnen die Mehrheiten die Benachrichtigung als ein begründeter Verwaltungsakt ein, während die Minderheiten und die Gegenansicht als ein feststellender Verwaltungsakt gelten. Diesbezüglich hatte das untere Gericht -wie auch die Mehrheiten- die Rechtsnatur der Benachrichtigung behandelt. Allerdings ist zutreffend festzuhalten, dass die Benachrichtigung von außerrechtlicher Gewerkschaft der Lehrergewerkschaft grundsätzlich ein feststellender Verwaltungsakt und damit der Vorbehalt des Gesetzes hier unproblematisch ist. Obwohl diese Rechtsprechung der Lückenlösung dient und viele Impulse gibt, sind alle Lücken noch nicht geschlossen. Besonders ist das Problem zu §2 Nr.4 des Gesetzes über die Gewerkschaft noch offen, der als eine wesentliche Regelung bei der Benachrichtigung von außerrechtlicher Gewerkschaft der Lehrergewerkschaft angesehen wird und in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts verfassungskonform war. Wenn das Problem zu §2 Nr.4 dieses Gesetzes nur durch die richterliche Rechtsfortbildung gelöst wird, kommt ein Zweifel mit Blick auf Gesetzbildung des Parlaments auf. Vor diesem Hintergrund werden gesetzgeberische Mühen erfordert, um übrige Probleme zur Benachrichtigung von außerrechtlicher Gewerkschaft der Lehrergewerkschaft rechtmäßig zu lösen.