지적재산권집행 제도로서의 정보권의 입법방향 －최근 체결된 FTA의 통일적 국내수용입법 방안을 중심으로－

Abstract

Der Auskunftspruch soll den Schutzrechtsinhaber nicht nur in die Lage versetzen, den Schadensumfang durch die konkrete Rechtsverletzung festzusetzen. Vielmehr dient er der Ermittlung weiterer Personen, die an der Verletzung beteiligt sind. Immerhin sowohl der Zeugenbeweis nach §§ 303 ff. kZPO als auch der gewohnheitsrechtlich anerkannte Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben entsprechen bereits ihrer Ration nach nicht den Anforderungen der FTAs. Bereits diese Analyse und Anmerkungen zu dem Auskunftsrercht der KORUS-, EUKorea FTA haben gezeigt, dass eine umfangreiche Umsetzung der Vorschriften im koreanischen Recht erforderich ist. Erstens, nicht nur der Rechtsverletzer bzw. der Störer ist auskunftspflichtig, sondern auch "Dritter" und "Vierte", also Personen die nicht bestandlich eine Schutzrechtsverletzung begangen haben können unter bestimmten Voraussetzungen in Anspruch genommen werden. Für den Inhaber eines Immaterialgüterrechts bestehen grundsätzlich drei Möglichkeiten, Dritte bzw. den Rechtsverletzer zu einer Auskunftserteilung zu veranlassen. Die erste ist Bennenung eienr Person als Zeuge nach §§ 303 ff. kZPO während eines bereits laufenden Prozesses wegen eienr Schutzrechtsverletzung. Die zweite ist die Geltendmachung eines Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch nach Treu und Glauben gegen den Rechtsverletzer. Die dritte Möglichkeit schliesslich ist das Vorgehen auf Grund eines der Auskunftsansprüche in den verschiedenen Immaterialgüterrechtsgesetzen. Da die erst genannte zwei Möglichkeiten nicht tauglich sind, hat der Verfasser auf den Weg der dritten eingetretten. Zweitens, die Auskunftspflicht ist entsprechend der Vorgabe der FTAs auf die Preise und Dienstleisungen zu erstrecken.