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독일의 비용현대화법상 주요 소가에관한 검토

Die Untersuchung über die wichtigen Gebührenstreitwerte im KostRMoG

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주제분류법학

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Abstract

Die Gerichtskosten in Deutschland sind abschließend im Kosetnverzeichnis der Anlage 1 zum GKG enthalten, §3 Abs.2 GKG, und unterteilten sich in Gebühren und Auslagen in denen sich die für das GKG maßgeblich Legaldefinition der Kosten aus §1 S.1 GKG ergibt. Unter Gebühren kann man die öffentliche Abgabe, die nicht in Beziehung zu einem feststehenden oder exakt messbaren Aufwand erhoben werden, aus Anlass einer besonderen Inanspruchnahme des Staates verstehen. Auslagen liegen für bestimmte Aufwendungen der Justiz vor. Und sie werden entweder als Barauslagen oder als pauschale Abgeltung eines bestimmten Aufwands angenomen. Normalerweise decken die Verfahrensgebühren die gerichtliche Tätigkeit der gesamten Instanz ab, die Entscheidungsgebühren tretten lediglich durch im KV besonders aufgefühte Entscheidungstatbestände ein. Im Zivilprozess werden überwiegend Wertgebühren ausgelöst, also Gebühren die von dem Wert des Streitgegenstands abhängig sind(§3 Abs.1 GKG) und deren Höhe sich dann nach der Tabelle zu §34 Abs.1 GKG und Anlage 2 GKG richtet. Die diesbezüglichen Gebühren werden nun auf kaufmännisch auf- oder abgerundet, deren nächtliegenden Cent Die Mindestgebühr 10,00Euro beträgt. Festgebühren, die vom Wert nicht betreffen, sind im Zivilprozess eher die Ausnahme, wie z.B. die neu eingeführte Verfahrensgebühr über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gem. §321a ZPO. Sollte die Rüge in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen werden, wird dafür eine Festgebühr von 50,00Euro erhoben. Also in diesem Absatz werden Gerichtskosten aufgrund des KostRMoGs in Deutschland untersucht, die sich auf dem Gebührenstreitwert im Bereich von Nebenforderungen, mehrerern Ansprüchen, Forderungen bei Stufenklage, Streitgegenständen bei wechselseitigen Rechtsmitteln, Haupt- und Hilfsansprüchen bei hilfsweiser Aufrechnung beziehen und mit Gebührensteritwerten zusammenhängen.

참고문헌 (37)

  1. 강현중, "민사소송법" (1992), 박영사
  2. 김용진, "민사소송법" (2005), 박영사
  3. 김홍규, "민사소송법" (2005), 삼영사
  4. 류승훈, "민사소송법(법학총서)" (2005), 도서출판 신화
  5. 방순원, "민사소송법(상)", 사법행정, ~ (1987)
  6. 송상현, "민사소송법" (1993), 박영사
  7. 양병회, "민사소송법강의" (2007), 삼지원
  8. 이시윤, "신민사소송법" (2008), 박영사
  9. 전병서, "민사소송법강의" (2002), 법문사
  10. 정동윤, "민사소송법" (1998), 법문사
  11. 최성호, "민사소송법" (2009), 동방문화사
  12. 호문혁, "민사소송법" (2006), 법문사
  13. AnwK-RVG, "Bearbeiter Anwaltkommentar RVG begr.von Dr.Christoph Gebauer und Norbert Schneider", hrsg. von Norbert Schneider und Hans-Joachim Wolf, ~ (2006)
  14. BABARA WAGNER, "DEFFINITIONEN DEUTSCHER RECHTSBEGRIFFE ins Koreanische übersetzt von Zai-Wang Yoon", herausgegeben von Deutsch-Koreanische Industrie und Handelskammer in Seoul, ~ (1992)
  15. Binz, "GKG-JVEG, Gerichtskostengesetz, Justizvergütungsund -entschädigungestz, Kommentar", ~ (2007)
  16. Bischof, "Praxisprobleme des Prozesskostenhilferechts", AnwBl. 81, 369, ~
  17. Dipl, "Rechtspflegerin Renate Baronin von König, Zivilprozess und Kostenrecht(Praxislehrbuch)", Bielefeld, ~ (2008)
  18. E. Schneider, "Die neuere Rechtssprechung zum Prozesskostenhiferecht", MDR 85, 441, 529, ~
  19. Gerold, "RVG, Kommentar", ~ (2006)
  20. Grunsky, "Die neuen Gesetze über die Prozesskosten und Beratungshilfe", NJW 80, 2041, ~
  21. RVG report 2007, 241, "282", Hansens
  22. Hartmann, "Kurz-Kommentar", ~ (2007)
  23. Hartmann, "Vergütungsverzeichnis RGV, VV 3100", ~
  24. "Gebührentabellen für Gerichte, Rechtanwälte"[URL]
  25. Notare, "Steuerberate und Gerichtsvollzieher", ~ (2009)
  26. Lappe, "Justizkostenrecht", ~ (1995)
  27. Lappe, "Neues zum Rechtspfleger als Erinnerungs- und Wertfestsetzungsrichter;Der Deutsche Rechtspfleger - Rpfleger", 306~ (2005)
  28. Madert, "Anwaltsgebühren spezial", 218~ (2002)
  29. Meyer, "GKG", ~ (2007)
  30. Meyer, "Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten und von ehrenamtlichen Richtern nach dem JVEG,Kommentar", ~ (2004)
  31. Müller, "Das juristische Büro(1950 ff.: DAs Bü개, 1956ff.: Das juristische Büro)", 349~ (1996)
  32. Mümmler, "Ein Jahr Prozesskostenhife", Büro 82, 321, ~
  33. Riedel, "RVG, Kommentar", ~ (2005)
  34. Zimmmermann, "Prozesskostenhilfe - insbesondere in Familiensachen", ~ (2007)
  35. Zöller, "Zivilprozessordnung, Kommentar", ~ (2007)
  36. Zöller, "Zivilprozessordnung, Kommentar", ~ (2007)
  37. Zöller, "Zivilprozessordnung, Kommentar", ~ (2007)

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