본문 바로가기
KERD
논문KCI 등재

독일 지방자치행정에 있어 지방임무의 민영화에 대한 법적 한계

Rechtliche Grenzen einer Privatisierung kommunaler Aufgaben in der deutschen kommunalen Selbstverwaltung

조인성
한국지방자치법학회 (Korean Local Government Law Assosition)|2005.06|지방자치법연구 (Local Government Law Journal)|제5권 제1호|pp. 297-324

0

조회

0

다운로드

3

인용

0

참고문헌

키워드

지방자치행정공무수탁사인Kommunale Selbstverwaltung국가임무OrganisationsprivatisierungAufgabenprivatisierungBeliehene지방임무의 민영화임무의 민영화조직의 민영화재산적 민영화국가로서의 지위Privatisierung kommunaler AufgabenVermögensprivatisierungStaatlichkeitStaatsaufgaben
주제분류법학

초록

Abstract

Die Privatisierungsthematik lßt aus verfassungsrechtlicher Perspektive keine schneidigen juristischen Aussagen zu. Das Verfassungsrecht zeichnet sich nun einmal nicht durch Trennschfe aus, da Verfassungen auf politischen Kompromissen beruhen, allgemein gehalten sind und obendrein allgemeinverstndlich sein sollen. Trotzdem wird immer wieder versucht, konkrete Flle im positivistischen Zugriff auf einzelne Verfassungsartikel zu lsen. Dabei wird hufig bersehen, dass das Grundgesetz ein inhaltlich geschlossenes System errichtet. Einzelne Privatisierungsmaßnahmen knnen durchaus mit Art. 12, 14, 28 Abs. 2 GG vereinbar sein. Der Vorbehalt des Berufsbeamtentums mag weniger apodiktisch gehandhabt werden, als er gedacht war. In der Summe sind die gegenwrtig diskutierten Privatisierungsmaßnahmen verfassungsrechtlich trotzdem bedenklich. Das Grundgesetz hat sich für den (Verfassungs-)Staat als Organisationsform des sozialen Zusammenlebens entschieden. Daraus sind die gebotenen Konsequenzen zu ziehen. Auch hinsichtlich der kommunalen Aufgaben ist eine Privatisierung ohne Gefhrdung der Staatlichkeit nicht unbegrenzt mglich. Finanzielle Zwnge rechtfertigen die Preisgabe notwendiger kommunaler Aufgaben nicht. Durch einen zureichenden Anteil am Steueraufkommen hat der Staat vielmehr dafr Sorge zu tragen, dass die Kommunen die ihnen notwendigerweise verbleibenden ffentlichen Aufgaben auch wirklich erfllen knnen. Die Privatisierungswelle hat in vollem Umfang die Kommunen erfaßt. Der “Triumph des Marktes” auf dem ffentlichen Sektor scheint unmittelbar bevorzustehen, nachdem einige kommunale Unternehmen bereits den Brsengang wagen. Die Privatisierung stßt aber an rechtliche Grenzen, die so zu ziehen sind, dass die effektive Erfllung originrer kommunaler Aufgaben weiterhin sichergestellt bleibt. Eine zu weitgehende Privatisierung auch kommunaler Aufgaben wrde die Fundamente deutscher Staatlichkeit unterhhlen.

참고문헌 (65)

  1. "지방자치단체간의 갈등완화를 위한 계획법상의 원칙", 29(4)
  2. "일반행정법－행정법이론의 헌법적 원리－" (2001), 법문사
  3. _, "개별행정법－협조적 법치주의와 행정법이론" (2001), 법문사
  4. "도로건설의 민영화－독일사회의 논의를 중심으로－" (2002), 한국공법학회 제99회 학술발표회
  5. "독일 지방경제법의 최근 동향－지방의 새로운 경제활동을 중심으로－", 30(5) (2002)
  6. 박윤흔, "최신 행정법강의(상" (2004), 박영사
  7. 이원우, "민영화에 대한 법적 논의의 기초", 7 (1998), 한림법학 FORUM 제7권
  8. _, "공공주체의 영리적 경제활동에 대한 법적 고찰", 29(4) (2001), 공법연구 제29집 제4호
  9. 임 현, "행정주체의 개념과 유형에 대한 재검토", 24 (2004)
  10. "행정법원론(하" (2005), 박영사
  11. "Hans Herbert von Arnim"
  12. "Personenbefrderungsrecht im Spannungsfeld von Bahnstrukturreform PNV-Recht der Lnder und EG-Recht", pbefg-(velle) (1996)
  13. "Privatisierung von Verwaltungsaufgaben", pp.~54 (1985)
  14. "Europische Vergaberegeln im Bauwese" (1997)
  15. "Wettbewerb und Infrastruktur in Post- und Telekommunikationsmrkten" (1996)
  16. "Der Private bei der Erledigung kommunaler Aufgaben－insbesondere der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung" (1997)
  17. "Privatisierung von Bundesfernstraßen" (1996)
  18. "ber Mittel und Methoden moderner Planung" (1968)
  19. "Der Staat der Industriegesellschaft" (1971), _
  20. "Schranken der Personalprivatisierung bei der inneren Sicherheit" (1999)
  21. "Rechtsprobleme der Privatfinanzierung von Verkehrsprojekten"
  22. "Die Sparkassen: Zeitgemße Interpretation des ffentlichen Auftrags" (1997)
  23. "Selbstverwaltung in politischer und juristischer Bedeutung" (1898)
  24. "Rechtsschutz bei der Vergabe ffentlicher Auftrge" (1997)
  25. "Der Konzessionsvertrag aus ffentlich-rechtlicher Sicht" (1994)
  26. "Rechtliche Grundstrukturen netzgebundener Transport- und bertragungssysteme" (1997)
  27. "Privatisierungsverfahren aus gesamtwirtschaftlicher Sicht" (1995)
  28. "Der Staatliche Gewaltmonopol als Grundlage und Grenzen der Grundrechte" (1991), in FS fr Sendler
  29. "Die Beteiligung Privater an der Abfallentsorgung" (1995), Jrgen Klowait
  30. "Privatisierung und staatliche Regulierung" (1996)
  31. "Energieversorgung zwischen Staat" (1989), Gemeinde und Wirtschaft
  32. "Triumph des Marktes im ffentlichen Sektor?" (1996), Speyerer Vortrge 32
  33. "Energiewirtschaft im Wettbewerb－Vom Vormund zum Treuhnder"
  34. "Strompreis und kartellrechtliche Kontrolle", Wernhard Mschel
  35. "Der innovative Staat－Mit Unternehmergeist zur Verwaltung der Zukunft" (1997)
  36. "Verschlankerung des Staates heißt vor allem"
  37. "Verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung im Fernstraßenbau" (1997)
  38. "Grundrechte－Staatsrechr Ⅱ," (1998)
  39. "Der regionalisierte Nahverkehr" (1997)
  40. "Verfassungsrechtliche Aspekte der Mautfinanzierung von Fernstraßen" (1996)
  41. "EG-Wettbewerbsrecht und Zugangsvereinbarungen in der Telekommunikation", Riehmer
  42. "Allgemeine Betrachtungen zur Verkehrsberwachung durch Private"
  43. "Schranken einer Privatisierung der staatlichen Unfalluntersuchung im Bereich der Eisenbahn", _
  44. "Das Zusammentreffen von qualifizierten Straßenbauplnen" (1998)
  45. "Straße und Energieversorgung im Konflikt" (1997), _
  46. "Selbstverantwortung und Deregulierung im Ordnungs- und Umweltrecht" (1995), _
  47. "Bahnhof 2000"
  48. "ffentliche Sanktionen von Baupreisabsprachen", _
  49. "System des heutigen Rmischen Rechts" (1840)
  50. "Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private nach dem FStrPrivFinG" (1999)
  51. "Der Betrieb nichtwirtschaftlicher kommunaler Unternehmen in Rechtsformen des Privatrechts" (1995)
  52. "Franz von Holtzendorf", Josef Kohler, 1914, ~
  53. "in: Udo Steiner(Hrsg.) Besonderes Verwaltungsrecht" (2003)
  54. "Privatisierung von Verwaltungsaufgaben" (1994)
  55. "ffentliche Verwaltung durch Private" (1975)
  56. "Der beliehene Unternehmer", _
  57. "Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht" (2004)
  58. "Rechtliche Grenzen privatwirtschaftlicher Bettigung der Kommunen im Wettbewerb" (1997), Verwaltung und Management
  59. "Der Staat auf dem Rckzug? - Das Hafenstraßensyndrom und die Privatisierung als Indizien zunehmender Entstaatlichung" (1997)
  60. "Kritik des privatrechtlichen Verwaltungshandelns"
  61. "Privatisierung ffentlicher Leistungen in Deutschland" (1996)
  62. "Der ffentliche Auftrag der kommunalen Sparkassen und das Aufrechterhalten eines flchendeckenden Zweigstellennetzes im Spannungsfeld mit dem Wandel am Markt"
  63. "Die Einschaltung privatrechtlich organisierter Verwaltungseinheiten in den Straßenbau" (1993)
  64. "Privatisierung kommunaler staatlicher Aufgaben und Leistungen" (1995)
  65. "Verkehrsinfrastrukturpolitik in der Marktwirtschaft" (1995)

관련 논문AI추천

私法的으로 形成된 地方公企業과 관련한行政會社法論에 관한 論議- 독일에서의 논의를 중심으로 -김중권한국지방자치법학회 · 지방자치법연구2007 · 제7권 제2호물 공급 민영화와 자치단체의 공적 책임 - 독일 바이에른 주를 중심으로 -권형둔한국법정책학회 · 법과정책연구2009 · 제9권 제2호地方自治團體의 違法한 行爲에 대한 法的 統制手段-독일 지방자치법(Gemeindeordnungen)상 통제수단과의 비교를 중심으로홍정선법학연구소 · 법학논집1999 · 제4권 제3호독일연방주의와 지방자치: 연방-지방 관계 및 지방자치개혁을 중심으로이규영한국유럽학회 · 유럽연구2002 · 제16권 지방자치단체의 분권화 - 독일의 구역자치제도를 중심으로 -이기우한국지방자치학회 · 한국지방자치학회보2004 · 제16권 제2호지방공기업의 조직형식에 대한 법리적 고찰길준규한국법정책학회 · 법과정책연구2004 · 제4권 제2호

이 간행물의 다른 논문 (11건)

참여정부의 행정분권법제에 대한 평가- 地方自治의 理念과 地方分權 -조성규pp. 9-82참여정부의 재정분권법제에 대한 평가이동식pp. 83-120지방자치단체장의 3기연임 제한제도에 대한 공법적 검토오준근pp. 121-142기초단체장 정당공천제와 단체장 후원회제의 법적 검토신봉기pp. 143-176지방자치단체의 국정참여를 통한 중앙과 지방간의 협력체계 강화를 위한 법제 정비방향박수헌pp. 177-196
원문 보기