헌법상 지방자치권의 제도적 보장을 위한 수단으로서 ‘지방자치단체 헌법소원

Abstract

Da das verfassungsrechtlich garantierte gemeindliche Selbstverwaltungsrecht erst und endlich durch die staatliche Gesetzgebung gewährleistet wird, spielen die staatliche Gesetze am wichtigste Rolle in der Gestaltung der gemeindlichen Selbstverwaltung. Aber die meisten wichtigen Angelegenheiten in den staatlichen Gesetze werden vom Staat durchgeführt und den Gemeinden kaum die Chacen gegeben, in der staatlichen Gesetzgebungsverfahren teilzunehmen. Ferner haben die Gemeinden keine Rechtsbehelfe gegen den Eingriff der Selbstverwalungsrecht durch die Gesetze. In dieser Situation hat zwar die Regierung durch ihre Komitee die Übergabe der staatliche Angelegenheiten nach den Gemeinden versucht, aber gibt es auch bestimmte Gerenzen. Deswegen braucht zur Zeit die Einführung der deutschen Kommunalbeschwerde, um von der staatlichen Gesetzgebung das institutionell garantierte Selbstverwaltungsrecht nach Art.117 Abs.1 Koreanischer Verfassung(Art.28 Abs.2 GG bei Deutschland) direkt zu sichern. Im Monent können die Gemeinden zwar die Anfechtungsklage am Gericht oder die Kompetenzstreitsklage am Verfassungsgericht aufstellen, aber haben die Anfechtungsklage wegen der konkreten Normenkontrolle nach Art.107 Koreanischer Verfassung und die Kompetenzstreitsklage wegen Kompetenzstreit zwischen dem Staat und den Gemeinden bestimmte Grenzen als das Rechtsschutzmittel für das Selbsrverwaltungsrecht. Die deutschen Kommunalverfassungsbeschwerde ist das Rechtsschutzmittel für Art.28 Abs.2 GG(Art.93 Abs.1 Nr.4b GG). Sie ist eine Verfassungsbeschwerde von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann. Wenn die Kommunalverfassungsbeschwerde in Korea eingeführt wird, dann werden in dieser Beschwerde z.B. die Bedeutung und den Inhalt der Selbstverwaltung, die Gewährleistungsihhalt, den Schutzbereich(Kernbereich und Randbereich) und die Beschränkungsgrenzen der Selbstverwatungshoheiten als Streitgegenstand behandelt, und damit können der Inhalt der Theorie von institutioneller Garantie und die verfassungsrechtlichen Grundsätzen und Maßstäben über die Aufgabenteilung klarer festgelegt und weiter entwickelt werden. Und die Einführung der Kommunalverfassungsbeschwerde wird zur Verstärkung der Beteiligung der Gemeinden an der staatlichen Gesetzgebungsverfahren beitragen. Um die Kommunalverfassungsbeschwerde einzuführen, muß zuerst die Verfassung, und danach das Verfassungsgerichtsgesetz geändert werden. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde dürfen fast gleich wie das deutsche System formuliert werden, aber darf jedoch die Parteifähigkeit etwa so erweitert werden, daß 4 kommunale Verbände unter bestimmten Bedingungen auch die Beschwerde aufstellen können.