독일통신판매계약법

Abstract

Die besonderen gesetzlichen Vorschriften zum Schutze des Verbrauchers bei Fernabsatzgeschäften im deutschen Recht basieren auf einer europäischen Vorgabe in Form der "Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsschlüssen im Fernabsatz" 97/7/EG vom 20.5.1997. Mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz wurde die Vorschriften - unter teilweisen Abänderungen - zum 1.1.2002 in das BGB integriert. Die fernabsatzrechtlichen Sondervorschriften finden auf Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringen von Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes Anwendung, sofern nicht der Ausnahmekatalog des §312b BGB Abs. 3 BGB einschlägig ist oder aber der Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungensystems erfolgt(§312b Abs. 1 BGB). Bei den Sondervorschriften für Fernabsatzverträge(§312b ff. BGB) handelt es sich hier nur um §312b BGB. Mit dem Thema des vorliegenden Aufsatzes sind zunächst die Gechichte der EU-Fernabstzrichtlinie, der Schutzzweck der Fernabsatzrichtlinie und die Integration des Fernabsatzgesetzes in das BGB angesprochen. Danach soll es versucht werden, Tatbesandsmerkmale im §312b BGB, der Begriff des Verbrauchers (§13 BGB) und Unternehmens(§14 BGB), deren Beziehungen usw. meisten in den Schriften und ganz selten Rechtsprechung ausführlich zu untersuchen. Damit ist der Gang des vorliegenden Aufsatzes vorgegen. Dieser Aufsatz gleidert sich vier Teil. Im ersten Teil soll die Einleitung, im zweiten Teil die Integration der EU-Fernabsatzrichtlinie in das deutsche Recht und im Dritten Teil der Anwendungsbereich der Vorschfriften für Fernabsatzverträge gemäβ §312b BGB untersucht werden. Im vierten Teil soll es das Schlusswort gegeben. Dieser Aufsatz beinhaltet Rückblick, Entwicklung und Tendenzen des Fernabsatzvertragsgesetzes im deutschen Recht, schlisslich auch die bei den Rechtsanwendungen aus diesem Gesetz resultierenden Unklarheiten und Rechtsprobleme. Die Auffassungen in den deutschen Literaturen für diese Probleme soll kritisch behandelt werden. Mit dieser Arbeit will ich einen Betrag zur Entwicklung des Fernabsatzvertragserechts in Korea leisten.