반인도적 국가범죄에 대한 공소시효 배제 방안 - 구동독 불법청산과 관련한 독일에서의 논의를 중심으로 -
Studie über Verjährungsausschließung bei den staatlich begangenen Verbrechen gegen Menschlichkeit
0
조회
0
다운로드
0
인용
0
참고문헌
키워드
초록
Die Strafverfolgungsverjährung stellt ein besonderes strafrechtliches Problem bei der Verfolgung von staatlich begangenen Verbrechen gegen Menschlichkeit. Mit der Beendigung der Straftat beginnt die Strafverfolgungsverjährung zu laufen, daher sind zahlreiche solchen Verbrechen beim Stürz eines Unrechtsregimes entweder schon verjährt, ohne verfolgt worden zu sein oder drohen innerhalb kurzer Zeit, ehe die zuständige Justiz tätig werden kann, zu verjähren. In diesem Zusammenhang wurden in Deutschland nach der Wiedervereinigung eine Reihe verschiedener Bestrebungen im Gang gesetzt, um Wege aus dieser Sackgasse der strafrechtlichen Verjährung zu finden: auf der einen Seite durch den Ansatz von prozessualen Verjähruhgstheorie und die Norminterpretation der vorhandenen Regeln zum Ruhen bzw. Ausschluss der Verjährung, auf der anderen Seite durch die Sondergesetzgebungen zur Unterbrechung, Ruhen und Verlängerung. Allerdings könnte bei allen diesen Bemühungen nochmals der Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot problematisch sein, da durch diese nachträglichen Verjährungsmanöver bereits abgelaufene Verjährungsfristen rückwirkend wieder eröffnet werden könnten, zwar zum Nachteil der Täter. Die Lösungsversuche in Deutschland zeigen schließlich, dass die schematischen Einordnungs- oder Trennungsthesen - wie z.B., ob es sich beim Führerwillen oder dem Willen der Staats- und Parteiführung um einen gesetzlichen Grund handelt oder nicht, ob eine nachträgliche Änderung der Verjährung eine echte oder unechte Rückwirkung prägt und ob der Verjährungscharakter prozessual oder materiell ist - bei der Suche nach einem lückenlosen Lösungansatz zur Verjährungsproblematik nicht sonderlich behilflich sind bzw. auf sie eher zu verzichten ist. Angesichts dieser Sackgasse muss man wiederum den Grundgedanken der Verjährung und des Rückwirkungsverbotes und aus diesem grundsätzlichen Blickwinkel heraus das Verhältnis zwischen den beiden überprüfen: Da der nulla-poena Grundsatz nach seiner gewaltenteilenden Wurzel die Häufung von legislatorischer und richterlicher Gewalt verhindern soll, verbietet es sich, ihn auf die staatliche begangenen Verbrechen gegen Menschlichkeit überhaupt anzuwenden; auch verlangt seine strafrechtlich-generalpräventive Wurzel, dass ein totalitärer Machthaber sich nicht bereits vor seiner Verbrechen gegen Menschlichkeit von Strafe freisprechen können darf, sondern durch die Furcht vor künftiger Bestrafung womöglich doch noch von der Rechtsgutsverletzung abgehalten wird. Das Rückwirkungsverbot ist danach bei solchen staatlichen Kriminatiltäten überhaupt nicht anzuwenden und deren Bestrafung auf der Grundlage einer späteren nachteiligen Verjährungsänderung steht dem Rückwirkungsverbot nicht entgegen. Die gleiche Schlussfolgerung ist auch aus dem Wesen bzw. Grundgedanken der Verjährung zu ziehen. Schon aus dieser Folge von Grundgedanken des Rückwirkungsverbotes und der Verjährung tritt das Rückwirkungsverbot gem. Art. 103 II GG einer Bestrafung der Mächtigen durch eine nachträgliche Veränderung der Verjährung nicht in den Weg. Allerdings ist eine Verfassungsänderung auf der Basis diesen Grundgedanken erforderlich, um unnötige rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden und dabei eine reibungslose Verfolgung zu ermöglichen. Erst auf der Basis ener Verfassungsänderung kann eine Reihe von Sondergesetzen folgen: Die verfassungsrechtliche Diskussion müsste also dann nicht geführt werden, wenn man für Extremfälle, bei denen auf Verfolgung nicht verzichtet werden kann, eine deutliche verfassungsrechtliche Entscheidung getroffen hätte und man Art. 103 II GG im Wege der Verfassungsänderung eine Ausnahmeklausel für Verbrechen gegen die Menschheit/Menschlichkeit angefügt hätte, damit die Verjährung als ein Sonderproblem des Rückwirkungsproblem zusammen mit diesem gelöst werden kann.
Abstract
Die Strafverfolgungsverjährung stellt ein besonderes strafrechtliches Problem bei der Verfolgung von staatlich begangenen Verbrechen gegen Menschlichkeit. Mit der Beendigung der Straftat beginnt die Strafverfolgungsverjährung zu laufen, daher sind zahlreiche solchen Verbrechen beim Stürz eines Unrechtsregimes entweder schon verjährt, ohne verfolgt worden zu sein oder drohen innerhalb kurzer Zeit, ehe die zuständige Justiz tätig werden kann, zu verjähren. In diesem Zusammenhang wurden in Deutschland nach der Wiedervereinigung eine Reihe verschiedener Bestrebungen im Gang gesetzt, um Wege aus dieser Sackgasse der strafrechtlichen Verjährung zu finden: auf der einen Seite durch den Ansatz von prozessualen Verjähruhgstheorie und die Norminterpretation der vorhandenen Regeln zum Ruhen bzw. Ausschluss der Verjährung, auf der anderen Seite durch die Sondergesetzgebungen zur Unterbrechung, Ruhen und Verlängerung. Allerdings könnte bei allen diesen Bemühungen nochmals der Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot problematisch sein, da durch diese nachträglichen Verjährungsmanöver bereits abgelaufene Verjährungsfristen rückwirkend wieder eröffnet werden könnten, zwar zum Nachteil der Täter. Die Lösungsversuche in Deutschland zeigen schließlich, dass die schematischen Einordnungs- oder Trennungsthesen - wie z.B., ob es sich beim Führerwillen oder dem Willen der Staats- und Parteiführung um einen gesetzlichen Grund handelt oder nicht, ob eine nachträgliche Änderung der Verjährung eine echte oder unechte Rückwirkung prägt und ob der Verjährungscharakter prozessual oder materiell ist - bei der Suche nach einem lückenlosen Lösungansatz zur Verjährungsproblematik nicht sonderlich behilflich sind bzw. auf sie eher zu verzichten ist. Angesichts dieser Sackgasse muss man wiederum den Grundgedanken der Verjährung und des Rückwirkungsverbotes und aus diesem grundsätzlichen Blickwinkel heraus das Verhältnis zwischen den beiden überprüfen: Da der nulla-poena Grundsatz nach seiner gewaltenteilenden Wurzel die Häufung von legislatorischer und richterlicher Gewalt verhindern soll, verbietet es sich, ihn auf die staatliche begangenen Verbrechen gegen Menschlichkeit überhaupt anzuwenden; auch verlangt seine strafrechtlich-generalpräventive Wurzel, dass ein totalitärer Machthaber sich nicht bereits vor seiner Verbrechen gegen Menschlichkeit von Strafe freisprechen können darf, sondern durch die Furcht vor künftiger Bestrafung womöglich doch noch von der Rechtsgutsverletzung abgehalten wird. Das Rückwirkungsverbot ist danach bei solchen staatlichen Kriminatiltäten überhaupt nicht anzuwenden und deren Bestrafung auf der Grundlage einer späteren nachteiligen Verjährungsänderung steht dem Rückwirkungsverbot nicht entgegen. Die gleiche Schlussfolgerung ist auch aus dem Wesen bzw. Grundgedanken der Verjährung zu ziehen. Schon aus dieser Folge von Grundgedanken des Rückwirkungsverbotes und der Verjährung tritt das Rückwirkungsverbot gem. Art. 103 II GG einer Bestrafung der Mächtigen durch eine nachträgliche Veränderung der Verjährung nicht in den Weg. Allerdings ist eine Verfassungsänderung auf der Basis diesen Grundgedanken erforderlich, um unnötige rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden und dabei eine reibungslose Verfolgung zu ermöglichen. Erst auf der Basis ener Verfassungsänderung kann eine Reihe von Sondergesetzen folgen: Die verfassungsrechtliche Diskussion müsste also dann nicht geführt werden, wenn man für Extremfälle, bei denen auf Verfolgung nicht verzichtet werden kann, eine deutliche verfassungsrechtliche Entscheidung getroffen hätte und man Art. 103 II GG im Wege der Verfassungsänderung eine Ausnahmeklausel für Verbrechen gegen die Menschheit/Menschlichkeit angefügt hätte, damit die Verjährung als ein Sonderproblem des Rückwirkungsproblem zusammen mit diesem gelöst werden kann.
참고문헌 (50)
- 김동률, "체제범죄의 형법적 청산에 있어 형벌불소급원칙의 극복원리", 형사정책, 25(2), pp.153~177 (2013), 한국형사정책학회
- 김상겸, "공소시효의 배제와 연장에 관한 헌법적 고찰", 헌법학연구, 12(3), pp.339~361 (2006), 한국헌법학회
- 김선택, "과거청산과 법치국가", 고려대『법학논집』, 31 (1995)
- 김영환, "공소시효와 형벌불소급의 원칙, In 형사판례연구 제5권" (1997)
- 변종필, "반인도적· 국가적 범죄와 공소시효", 비교형사법연구, 8(1(2)), pp.643~668 (2006), 한국비교형사법학회
- 조국, "반인도적 국가범죄’의 공소시효의 정지·배제와 소급효금지의 원칙", 형사법연구, (17) (2002)
- Alexy, "Mauerschützen", ~ (1993)
- Arndt, "Die Zeit im Recht und die verfassungsrechtliche Bedeutung der strafrechtlichen Verjährung", NJW (1961)
- Arndt, "Zum Problem der strafrechtlichen Verjährung", JZ (1965)
- Beling, "Aus dem neuesten Bande der Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen", ZStW, pp.39~ (1918)
- Bemmann, "Zur Frage der nachträglichen Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung", JuS (1965)
- Bloy, "Die dogmatische Bedeutung der Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe" (1976)
- Böckenförde, "Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Einführung der Unverjährbarkeit des Mordes", ZStW, pp.91~ (1979)
- Breymann, "Zur Auslegung der Verjährungsregelung in Art. 315a EGStGB - Verfolgbarkeit von Straftaten staatlicher Instanzen in der ehemaligen DDR sowie sie nach DDR-Strafrecht verjährt sind", NStZ (1991)
- Cramer, "Anmerkung zum Verjährungsgesetz", NStZ (1995)
- Dreher, "Anmerkung zu BGH Beschl. v. 19.2.1961 - 1 StR 318", 62, 1963, ~
- Dannecker, "Das intertemporale Strafrecht" (1992)
- Feuerbach, "Lehrbuch des gemeinen in Deutschland gültigen peinlichen Rechts" (1805)
- Grünwald, "Zur Frage des Ruhens der Verjährung von DDR-Straftaten", StV (1992)
- Grünwald, "Zur verfassungsrechtlichen Problematik der rückwirkenden Änderung von Verjährungsvorschriften", MDR, ~ (1995)
- H. Dreier, "Gustav Radbruch und die Mauerschützen", JZ (1997)
- H. Kaufmann, "Strafanspruch, Strafklagrecht - Die Abgrenzung des materiellen vom formellen Strafrecht", ~ (1968)
- Hertwig, "Anmerkung zum BVerfG, Beschluss vom 4.10.1983 - 2 Bvl 19", 82, 1985
- Heuer, "Lasst verjähren, was verjährt?", DtZ, ~ (1993)
- Isensee, "Verfassungsrechtliche Wege zur deutschen Einheit", KritV, ~ (1990)
- Jakobs, "Strafrecht AT"
- Klug, "Die Verpflichtung des Rechtsstaates zur Verjährungsverlängerung", JZ, ~ (1965)
- König, "Anmerkung zu BGH 5 StR 204", 93, Urt. v. 19. 4. 1994, 1994
- Lorenz, "Die Verjährung in der deutschen Strafgesetzgebung" (1955)
- Letzgus, "Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Richtern, Staatsanwälten und Untersuchungs organen der ehemaligen DDR wegen Rechtsbeugung, In Für Recht und Staat", Geburtstag
- Letzgus, "Unterbrechung, Ruhen und Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen für im Beitrittsgebiet begangene Straftaten", NZSt (1994)
- Naucke, "Europäisches Rechts den kenin Geschichte und Gegenwart , In Europäisches Rechts den kenin Geschichte und Gegenwart 제1권" (1982)
- Naucke, "Die strafjuristische Privilegierung staatsverstärkter Kriminalität" (1996)
- Odersky, "Die Rolle des Strafrechts bei der Bewältigung politischen Unrechts" (1992)
- Pieroth, "Grundlagen und Gesetzen verfassungsrechtlicher Verbote", ~ (1983)
- Pieroth, "Der Rechtsstaat und die Aufarbeitung der vor-rechtsstaatlichen Vergangenheit - ein Bericht, VVDStRL 51" (1992)
- Pieroth, "Die Verfassungsrechtliche Problematik des Verjährungsgesetzes", NJ (1993)
- Powlowski, "Der Stand der rechtlichen Diskussion in der Frage der strafrechtlichen Verjährung", NJW (1969)
- Roggemann, "Systemunrecht und Strafrecht - am Beispiel der Mauerschützen in der ehemaligen DDR" (1993)
- Roxin, "Strafrecht Allgemeiner Teil I" (2006)
- Schreiber, "Die Strafrechtliche Aufarbeitung von staatlich gesteuertem Unrecht", ZStW, 107 (1995)
- Schreiber, "Zur Zulässigkeit der rückwirkenden Verlängerung von Verjährungsfristen früher begangener Delikte", ZStW, 80 (1968)
- Schroeder, "Zur Verjährung von SED-Unrechtstaten ZRP" (1993)
- Schünemann, "Aufarbeitung von Unrecht aus totalitärer Zeit, In Der Universalitätsanspruch des demokratischen Rechtsstaates" (1996)
- Schünemann, "Diskussionsbericht, Lampe, Deutsche Wiedervereinigung 제II권 - Die Verfolgung von Regierungs kriminalität der DDR nach der Wiedervereinigung" (1993)
- Schünemann, "Dogmatische Sackgassen bei der Strafverfolgung der vom SED-Regime zu verantwortenden Untaten, Festschrift für Gerald Grünwald" (1999)
- Schünemann, "Nulla poena sine lege?", ~ (1978)
- 2권, "Verfassungsrechtliche Probleme der strafrechtlichen Aufarbeitung, Deutscher Bundestag, Enquête-Kommission 'Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit 제II", Schünemann
- von Stackelberg, "Verjährung und Verwirkung des Rechts auf Strafverfolgung, In FS für Paul Bockelmann zum 70" (1978)
- Werle, "Der Holocaust als Gegenstand der bundesdeutschen Strafjustiz", NJW (1992)