신속처리절차의 개선방안

Abstract

Das summarischen Verfahren heißt das beschleunigtes und vereinfachtes Verfahen, worin die minder schwere Kriminalität schell und kostengünstig abgehandelt wird. Dazu gehören das Strafverfügungsverfahren, das Strafbefdhlsverfahren und die vereinfachte Hauptverhandlung, diejenigen bisher jedoch theoretisch und praktisch nicht so wenige Probleme und Defizite enthalten haben. Z.B. ist es gegen das Strafverfügunsverfaren behauptet, daß der Anwendungsbereich zu umfangreich und unklar ist, und daß die Einheit und die Gleichhet der Verfolgung verletzt wird, weil die Polizei den Antrg stellt. Das Strafbefehlsverfahren soll zu viel Zeit verbrauchen. Die vereifachte Hauptverhandlung habe zu umfassenden Anwendungsbereich, weil Todesstrafe oder lenbenslange Freiheitstrafe darin enkannt werden können. Deswegen muß das bisherige System des summarischen Verfahren wesentlich reformirt werden. Vor allem ist das Strafverfügunsverfahren abzuschaffen und das beschleunigte Verfahren muß neu errichtet werden, worin Freiheitsstrafe unter einem Jahr verhängt werden kann. Das beschleunigte Verfahren ist in zwei zu teilen. In erster Unterart darf der Beschuldigte maximal bis zur Strafaussetzung bestraft werden. In zweitem Unterverfahren kann die Freiheitsstrafe unter einem Jahr gegen einige typische Delikte auferlegt werden, die zur schnellen Erledigung geeignet sind. Außerdem müssen besondere Vorschriften in Betracht kommen, die den Verzug des Verfahens verhüten. Darin sind Beschräkung des Einspruch des Strafbefehls, Ausschließung des Verbots der Reformatio in peius usw inbegriffen. Bei dem neuen konzipierten summarischen Verfahren muß das Problem der Schwächung der Verteidingskraft des Beschuldigten gelöst werden. Um eine angemessen Verteidigung des Angechuldigten zu sichern, soll die notwendige Verteidigung gewährleistet zu werden