헌법상 가치로서의 안전과 안전보장
Die Sicherheit als Verfassungswert und die Sicherheitsgewährleistung
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초록
국가존립의 정당화 근거로서 국가의 안전보장에 관한 이론은 사상사적으로 오랫동안 논의되고 발전되어 왔다. 홉스, 로크, 루소, 칸트의 이론에 의하면, 공통적으로 개인의 권리 보호를 위해 개인은 국가에게 독점권을 부여하고, 그 반대급부로서 국가에게 안전보장을 요구하였다는 것이다. 안전을 자유와의 반대 개념으로만 인식함에 머물러서는 안되고, 국가는 현재의 안전뿐만 아니라, 장래의 안전과 사회적 안전을 보호해야 할 책무를 지고 있다. 안전은 공익적 성격을 지니고 있으며, 국민의 기본권적 법익을 보호할 국가과제로 인식되고 있다. 안전에 대한 주관적 보호청구권은 국민의 기본권적 법익의 보호라는 헌법적 명령으로 인해 인정되어야 하며, 기본권으로서의 안전권도 인정됨이 타당하다. 안전과 자유간에 상충관계가 발생하면 이 경우 양자간에 형량이 필요하다. 또한 사법상(司法上) 구체적인 판단기준이 설정되어야 한다. 안전보장이라는 국가의무는 제한적이지만 기본권보호의무로 실현된다. 이 경우 헌법재판소는 국가행위에 대해 과소보호금지원칙에 의해 심사해야 한다.
Abstract
Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Funktion der Sicherheit ist eine der Ursachen dieser Uneinigkeit ihre terminologische Unklarheit. Der Begriff der Sicherheit lässt sich verstehen als die Freiheit von Bedrohungen und Gefährdungen. Der Begriff der Sicherheit kann nicht nur im Sinne einer Zukunftssicherheit begriffen werden, sondern auch aus einem Gesichtspunkt der sozialen Sicherheit betrachtet werden. Die Sicherheit dient zugleich als einen eigenen Grundwert und als ein wesentliches Element des Gemeinwohls. Die Gewährleistung Sicherheit wird als fundamentale und originäre Aufgabe des modernen Staates qualifiziert. Das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit lässt sich nicht als ein Nullsummenspiel beschreiben derart, dass Sicherheitsgewinne stets nur auf Kosten der Freiheit möglich wären und die Wahrung der Freiheitsrechte umgekehrt per se eine Behinderung für effektive Sicherheitspolitik darstellte. Die Verfassung verlangt vom Gesetzgeber, eine angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen. Das schliesst nicht die Verfolgung des Zieles absoluter Sicherheit aus, welche ohnehin faktisch kaum, jedenfalls aber nur um den Preis einer Aufhebung der Freiheit zu erreichen wäre. Freilich setzt eine Herstellung des freiheitlichen Verfassungsstaates durch stetige Erneuerung der Einigkeit und durch gelingende Integration die Sicherheit der Bürger voraus. Die grundrechtliche Schutzpflicht wirkt zugunsten derjenigen, die durch die Freiheitsbetätigung des anderen Privaten in grundrechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt werden. Beim Untermaßverbot handelt es sich um einen Bestandteil des gesetzgeberischen Schutzauftrages. Die Grenze des Untermaßverbotes ist sehr viel schwerer zu bestimmen. Sie hängt zunächst davon ab, ob staatlicher Schutz im Hinblick auf die akute Gefährdung einer Grundrechtsposition erforderlich ist.
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