한정위헌결정의 기속력의 인정여부에 대한 대법원과 헌법재판소의 위험한 힘겨루기

Abstract

Die Gegenwart über die Beschränkungsverfassungsverletzungsentscheidung die Rechtsverbindlichkeit legt, was das Gerangel des obersten Gerichts und des Verfassungsgerichts bleibt. Hieran erkennt das oberste Gericht über die Beschränkungsverfassungsverletzungsentscheidung nicht nur die Rechtsverbindlichkeit an, sondern auch hatte sich am Beschränkungsverfassungsverletzungsurteilsanspruch verneint begonnen. D.h., die Rechtsverbindlichkeit der beiden Organe ist, die vom Unterschied des Standpunkt herrühren kann, wie die Beschränkungsver- fassungsverletzungsentscheidung das Ansehensgemäße ist. Die Gründe sind, die die Verfassung über die Justizgewalt ist, hier ist dem Gericht angehörig, und das Gericht ist das oberste Gericht im höchste Gericht, weil zum jedem Gericht die Formieren reguliert ist. D.h., Daß das oberste Gericht sieht an, ist fest engagiert zum Gericht geworden, was die Auslegung und die Anwendung des Gesetzes und Verordnung im Wesen der Justizgewalt ist, da die Justizgewalt zum Gericht fest engagiert ist. Hierauf ist die Beschränkungsverfassungsverletzungsentscheidung, da die Bedeutung und der Inhalt des Gesetzes oder des Gesetzesartikels und von diesen Anwendungsbereichen die Auslegungsnorm die Gesetzesauslegung zeigt vor, die Meinung des obersten Gerichts ist, die mit einbegriffen daie verfassungsgemäße Gesetzesauslegung die Befugnis der Auslegung und der Anwendung des Gesetzes und der Verordnung ist, daß das oberste Gericht im höchste Gericht zum Gericht fest engagiert ist. Aber in der Justizgewalt der Fall der Normenkontrolle soll die Befugnis des Verfassungsgerichts erfassen, was im § 107 sowie der sechste Abschnitt der Verfassung reguliertsmaßen ist. Da die Bedeutung das Kompetente des Verfassungsprozesses ist, der die Verfassungsgerichtsbarkeit auf der Normenkontrolle Beziehung hat, weil die Verfassungsgerichtsbarkeit den Prozess über die Verfassung entlang den Justizesprozess das Auslegen und das Anwendung das Urteilen die Justizeswirkung sein kann. Als diese Punkte zum Grund sieht an, erkennt der Fall der allgemeinen Verfassungsverletzungsentscheidung -mit einbegriffen die Anerkennung des Wiederaufnahmengrunds- die Rechtsverbindlichkeit an, aber der Fall der Beschränkungsverfassungsverletzungsentscheidung -mit einbegriffen die Anerkennung des Wiederaufnahmengrunds- die Rechtsverbindlichkeit nicht erkennt an, was die Haltung des obersten Gerichts ist, da die Gültigkeit bzw. die Gerechtigkeit entbehrt auch der allgemeine Gesetzesvorbehaltsgrundsatz nicht beschränken kann, hieran setzt sich auch dem Rechtswegsanspruch und dem Gleichheitsrecht der Verfassung entgegen, d.h., sich zur Verfassungsnorm entgegensetzen kann.