不作爲違法確認訴訟의 違法判斷 및 提訴期間

Abstract

In diesem Fall handelt es sich vor allem um Kriterien für Rechtswidrigkeit der Unterlassung, den Tenor und die Klagefrist bei Feststellungsklage der Rechtswidrigkeit der Unterlassung. Das Koreanischen Obersten Gerichtshof (Supreme Court of Korea) hat anerkannt dass das „Recht auf Antrag‟ nicht nur auf Gesetze sondern auch auf Natur der Sache beruht. Aber das Recht auf Antrag, das auf Natur der Sache basiert, ist nicht eindeutig, aufgrund dessen die rechtliche Pflicht demgegenüber kann nicht anerkannt werden. Und das Recht auf Antrag ist manchmal in der Rechtsprechung misverstanden als die Klagebefugnis. Das Recht auf Antrag ist aber das öffentliche subjektive Recht, was den Erlass eines Verwaltungsakts beanspruchen kann, damit es ist doch in der Begründetheit zu diskutieren ob eine Untätigkeit der Behörde pflichtwidrig ist. Daher muss das Recht auf Antrag als öffentliches subjektives Recht mindestens auf dem Gesetz beruhen. Die Klage gegen die Unterlassung der Behörde bezieht sich, wie die Verpflichtungklage in anderen Staaten, meistens auf dem Ermessen der Behörde, aber es ist jedoch in diesem Fall überlassen. Die Feststellungsklage der Rechtswidrigkeit der Unterlassung unterscheidet sich von dem Verpflichtungsklage, da sie keine Leistungsklage ist. Bei der Feststellungsklage der Rechtswidrigkeit der Unterlassung gibt es grundsätzlich keine Klagefrist, sofern die Unterlassung der Behörde besteht. Im koreanischen Verwaltungsprozessgesetz kann die Regelung der Klagefrist der Anfechtungsklage noch auch auf die Feststellungsklage der Rechtswidrigkeit der Unterlassung anwenden, wenn man ein Widerspruchsbescheid ergeht. Ich meine dass diese Vorschrift aus Sicht der Gesetzgebungspolitik verändert werden muss. Im japanischen Verwaltungsprozessgesetz, dem die Feststellungsklage der Rechtswidrigkeit der Unterlassung vorgesehen ist, gibt es gar keine Regelung der Klagefrist. Es is jedoch fraglich, ob die Regelung der Klagefrist auch in der Verpflichtungsklage, insb. Untätigkeitsklage erforderlich ist, wenn diese Klageform durch das Änderung des Verwaltungsprozessgesetzes zukünftig in das koreanische Recht eingeführt wird. Dabei ist bemerkenswert, dass es keine Regelung der Klagefrist in deutscher Verwaltungsgerichtsordnung gibt, sondern das Gericht hat nur die Gedanke der Verwirkung berücksichtigt.