독일의 개정 부정경쟁방지법 고찰

Abstract

Am 8. 7. 2004 trat das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Nach der Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung wurde das alte UWG modernisierungsbedürftig angesehen. Auch unter europapolitischen Gesichtspunkten gilt es, das UWG zu liberlisieren. Außerdem sollte der Verbraucher in den Schutzbereich des Gesetzes aufgenommen werden. Daher wurde das alte UWG insgesamt neu gefasst. Das neue Gesetz enthält im Vergleich zur alten Rechtslage einige Neuerungen. Unter anderem hat die Generalklausel eine Bagatellschwelle aufgenommen. Unter altem UWG begründeten alle sittenwidrigen Wettbewerbshandlungen einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch der unmittelbar betroffenen Mitbewerber. Wegen der Bagatellschwelle ist nicht jede unlautere Wettbewerbshandlung als unzulässig anzusehen. Die Wettbewerbs- handlung muss geeignet sein, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Jedenfalls neu ist die Kodifizierung von Regelbeispielen unlauterer Handlungen. §4 UWG enthält dementsprechend eine nicht abschließende Aufzählung von typischen Handlungen, die als unlauter zu qualifizieren sind. Unter dem reformierten UWG werden die Rechtsfolgen aus den materiellen Tatbestanden in ein eigenes Kapitel verlagert. Inhaltlich haben sich einige Neuerungen ergeben. Zunächst sind der bisher gewohnheitsrechtlich anerkannte Beseitigungsanspruch und der Unterlassungsanspruch gesetzlich normiert worden. Gewinn- abschöpfungsanspruch ist auch neu eingeführt. Daher kann derjenige, der §3 UWG vorsätzlich zuwiderhandelt und dadurch auf Kosten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, auf Herausgabe des Gewinns in Anspruch genommen werden. Auch die wesentliche Neuerung des neuen UWG ist der ersatzlose Wegfall des früher in §§7f. UWG a.F. geregelten Sonderveranstaltungs-, Jubiläumsverkaufs- und Räumungsverkaufsrechts.