‘변제를 위하여’ 행해진 급부의 유형과 법적 효력

Abstract

Das koreanische Zivilgesetzbuch schreibt nur Leistung an Erfüllungs statt als besondere Art der Erfüllung vor, Leistung erfüllungshalber wurde nicht intensiv diskutiert. Da die Leistung erfüllungshalber aber in unserem tatsächlichen Wirtschaftsleben, insbesondere bei der „Verbraucherzahlung“, von Bedeutung ist, besteht Forschungsbedarf. Denn die meisten Zahlungen erfolgen heute mit Kreditkarten, EC-karten oder mobilen Bezahldienstleistung. Wenn der Zweifel in Bezug auf die Auslegung besteht, ob es sich bei einer vom Schuldner erbrachten Leistung um Leistung an Erfüllungs statt oder Leistung erfüllungshalber handelt, sind die Interessen der Parteien ausreichend zu berücksichtigen. Die wichtigste Frage dabei ist, wer das Risiko der Verwertung trägt. Erstens, wenn der Schuldner eine neue Schuld gegenüber dem Gläubiger eingeht, gilt dies in der Rechtsprechung und Literatur als Leistung erfüllungshalber, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor. Auch wenn der Schuldner eine Forderung gegen einen Dritten auf den Gläubiger überträgt, muss dies als die Leistung erfüllungshalber angesehen werden. Denn es ist schwierig, das mit der Zahlungsfähigkeit des Dritten verbundene Risiko als vom Gläubiger getragen auszulegen. Dies gilt auch für Zahlungen mit Kreditkarten, EC-Karten und mobilen Bezahldienstleistungen. Hinsichtlich der Rechtswirkung der Leistungen erfüllungshalber ist zunächst davon auszugehen, dass dem Gläubiger das Vertretungs- oder Verfügungsmacht über den zur Erfüllung übertragenen Gegenstand eingeräumt wurde. Zweitens beinhaltet die Vereinbarung für Leistung erfüllungshalber grundsätzlich pactum de non petendo. Drittens ist der Gläubiger bei der Verwertung verpflichtet, den erhaltenen Gegenstand mit der bei der Verkehr allgemeinen Sorgfalt aufzubewahren. Und sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, sollte es hinsichtlich der Verwertungskosten so ausgelegt werden, dass sie vom Schuldner getragen werden.