소비자 매매계약에 있어 계약부적합성에 따른 구제수단

Abstract

Diese Arbeit behandelt die Verabschiedung des Verbraucherkaufvertragsgesetzes und schlägt einen gesetzgeberischen Rechtsbehelf für Verbraucher im Falle einer Vertragsverletzung durch einen Verkäufer vor. Die Vorschläge zu Verbraucherrechten und deren Ausübungsfrist lauten wie folgt. Zunächst im Falle von der Lieferung einer nicht vertragsgemäßen Ware hat der Verbraucher die Rechte zur Nacherfüllung, Preisminderung, Vertragsauflösung bzw. zum Schadensersatz und diese Rechte sollten kumulativ anerkannt werden können(1. Vorschlag). Sodann muss das Recht des Verbrauchers auf Nacherfüllung bei nicht ordungsgemässer Leistung im Hinblick auf den Grundsatz der Erfüllungspriorität und der tatsächlichen Geschäftspraxis anerkannt werden(2., 3. Vorschlag) und Vorrang vor anderen Rechtsbehelfen haben(4. Vorschlag). Der Verbraucher hat dazu das Recht, den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine nicht vertragsgemäße Leistung nicht nacherfüllt werden kann(5. Vorschlag). Darüber hinaus kann der Verbraucher neben dem Recht auf Nacherfüllung, Minderung bzw. Rücktritt den Ersatz von dem noch verbleibenden Schaden verlangen und schlägt die Arbeit die Regelung des Ersatzanspruchs bei der Unterscheidung zwischen Mangel- und Mangelfolgeschäden vor(6. Vorschlag). Im Vergleich zu den oben genannten Voraussetzungen und Inhalten der Rechtsbehelften ist der gesetzgeberischen Vorschlag zur deren Ausübungsfrist noch umstritten. Zunächst stellt sich die Frage, ob der Verbraucher verpflichtet ist, den Unternehmer zum Inanspruchnehmen seiner Rechtsbehelfen vorab über die Vertragswidrigkeit zu informieren. In dieser Studie wird vorgeschlagen, diese Hinweispflicht des Verbrachers nicht festzulgen(7. Vorschlag). Dazu im Hinblick auf die Ausübungdsdauer von Verbraucherrechte und diese Ablaufszeitpunkte überprüft die Arbeit die „subjektive Ablaufsmethode von 2 Jahren ＋ obkektive Ablaufsmethode von 5 Jahren“ (1. Modelle) und die „objektive Ablaufsmethode von 3 Jahren“ (2. Modelle) und wird dann die 1. Modelle vorgeschlagen (8. Vorschlag). Für den Ersatzanspruch des Verbrauchers bei Mangelfolgeschäden beträgt die hier vorgeschlagene Ausübungsfrist jedoch 3 Jahre beim subjektiven Ablauf und 10 Jahre beim objektivem Ablauf(10. Vorschlag). Schliesslich soll der Verbraucher zur Geltendmachung seiner Behelfen die Vertragswidrigkeit behaupten und beweisen. Wenn jedoch die Nichtkonformität innerhalb eines Jahres nach em Lieferdatum festgestellt wird, wird nach dem Gesetzesvorschlg das Vorliegen des Mangels ab dem Zeitpunkt der Lieferung vermutet, was die Beweisschwierigkeiten des Verbrauchers verringern kann(11. Vorschlag).